Mittelabruf aus GVFG-Bundesprogramm

Berlin: (hib/HAU) Aus dem Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wurden laut Bundesregierung im Jahr 2019 Mittel in Höhe von 205,04 Millionen Euro abgerufen. Bei einem Finanzrahmen in Höhe von 332,57 Millionen Euro ergebe das eine Abrufquote vom 61,7 Prozent, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19479).

Auf die Frage, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Bundesländer auch zukünftig die Mittel, die ihnen vom Bund für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (vormals Entflechtungsmittel, ab 2020 Mittel aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes) zugewiesen werden, nicht zweckentfremden, sondern weiter zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nutzen, heißt es in der Antwort: Die Umsatzsteuer sei eine Gemeinschaftssteuer. Der Bund habe keinen Einfluss auf die Verwendung des Länderanteils des Umsatzsteueraufkommens.

Bereits ab 2014 sei im Entflechtungsgesetz die Zweckbindung der Mittel der vormaligen GVFG-Landesprogramme für Investitionen im Verkehrsbereich durch eine investive Zweckbindung ersetzt worden, heißt es weiter. „Der Bund setzt sich dafür ein, dass die Länder eine Zweckbindung für Investitionen in den Verkehrsbereich für die Mittel vorsehen, die sie zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten“, schreibt die Regierung.