Landwirtschaft als kritische Infrastruktur

Berlin: (hib/FNO) Der Kabinettsbeschluss vom 23. März, die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur einzustufen, beruht nicht auf einer spezifischen Rechtsgrundlage. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19719) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19348). Allerdings seien sich Bund und Länder bereits 2011 einig gewesen, den Sektor Ernährung als kritische Infrastruktur (KRITIS) einzustufen. Dazu gehören auch die Landwirtschaft und der Lebensmittelhandel. Daraus resultierende Pflichten für die Industrie gebe es nur im IT-Bereich. Ziel der Einstufung als KRITIS sei die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Auch während der COVID-19-Pandemie sei die Versorgung zu keiner Zeit gefährdet gewesen.