Linke fragt nach Einflussnahme

Berlin: (hib/LBR) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionhandelsgesetzes“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/20264). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche „Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten“ gegebenenfalls dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.