Maßnahmen gegen Spaltung der EU

Berlin: (hib/AHE) Die Corona-Krise stellt aus Sicht der Bundesregierung die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor beträchtliche ökonomische und sozioökonomische Herausforderungen. „Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten für eine weitere Stärkung der wirtschaftlichen Basis sowie der sozialen Dimension der Europäischen Union ein“, heißt es in der Antwort (19/20287(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Staats- und Regierungschefs hätten ein Maßnahmenpaket zu den drei Säulen „European Stability Mechanism“ (ESM), „European Investment Bank“ (EIB) und „Support mitigating Unemployment Risks in Emergency“ (SURE) gebilligt. Das Maßnahmenpaket flankiere die einzelnen nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, fülle Lücken, wo einzelne Mitgliedstaaten keine eigenen Instrumente haben und spanne ein europäisches Sicherheitsnetz auf, um so einer drohenden ökonomischen und sozialen Spaltung der EU vorzubeugen.