Reform des Sicherheitsrates

Berlin: (hib/AHE) Die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung. Wie sie in der Antwort (19/20312) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19778) schreibt, sei für die Wahrung von Legitimität und Autorität des Gremiums Voraussetzung, dass es repräsentativ ist.

Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen, auch durch die Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat. Für die Zukunft - eine entsprechende Weiterentwicklung von Europäischer Union und VN vorausgesetzt - strebe die Bundesregierung einen ständigen EU-Sitz an. Die Charta der Vereinten Nationen sehe jedoch keine Mitgliedschaft für Regionalorganisationen vor, daher habe die EU in der Generalversammlung der VN lediglich einen Beobachterstatus.

Eine Reform des Sicherheitsrates sei in absehbarer Zeit nur mit einer Erweiterung um Nationalstaaten denkbar, heißt es weiter. Frankreich unterstütze den Vorschlag der Gruppe G4 (Deutschland, Brasilien, Indien, Japan) für eine Reform des Sicherheitsrates ebenso wie einen ständigen Sitz für Deutschland seit Langem. Dies sei im Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019 bekräftigt worden.