Einfluss auf Sozialgesetzbuch-Änderungen
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/20393) zum Einfluss von Lobbyvertretern auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Beteiligung von Verbänden, Organisationen und nach abgegebenen Stellungnahmen.