Umsetzung der Kassensicherung
Berlin: (hib/HLE) Für die technische Umsetzung der Kassensicherungsverordnung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20314). Die Bundesregierung soll angeben, ob ihr Anhaltspunkte bekannt sind, wonach die notwendigen Zertifizierungen der cloud-basierten technischen Sicherungseinrichtung der deutschen Fiskal GmbH bis zum 30. September 2020 nicht erteilt werden können. Außerdem wird gefragt, ob angesichts der Corona-Krise den Unternehmen Subventionen für die Anschaffung der benötigten technischen Geräte gezahlt werden sollen.