Linke: Keine Annexion im Westjordanland

Berlin: (hib/AHE) „Annexion von Teilen des Westjordanlands verhindern - Friedenlösung im Nahe Osten retten“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/20544). Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, auf die israelische Regierung einzuwirken, die geplanten Annexionsbestrebungen nicht umzusetzen und andernfalls, also im Falle einer Annexion, „die Militärkooperation mit Israel zu beenden und einen Waffenexportstopp für den Gesamten Nahen Osten, der auch Israel einschließt, zu erlassen“. In diesem Falle soll aus Sicht der Abgeordneten das EU-Assoziierungsabkommen, das auf der Osloer Friedensvereinbarung von 1993 beruht, ausgesetzt und Palästina als souveränen Staat anerkannt werden.

Die Bundesregierung solle die Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ergreifen, um den sich immer weiter zuspitzenden Konflikt diplomatisch zu lösen und zu einer zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelten Konfliktlösung zu kommen. Dazu sei die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina zu befördern sowie intensiv zu begleiten, „damit ein System der gegenseitigen Sicherheit zwischen Israel und Palästina möglich wird“.