Grüne: Frieden mit Zweistaatenlösung

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, die Zweistaatenlösung für den Nahost-Friedensprozess offen zu halten und voranzutreiben. In einem Antrag (19/20586) fordert sie die Bundesregierung auf, sich weiterhin - auch gegenüber der Regierung der USA - für diese Regelung einzusetzen, „weil allein diese Struktur die Verwirklichung der nationalen Aspirationen sowohl auf israelischer wie palästinensischer Seite erlaubt“ und damit den Fortbestand des Staates Israel als demokratischen Staat und die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina zu erreichen. Der von der US-Regierung am 28. Januar 2020 vorgelegte Plan zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts trage hingegen nicht dazu bei, eine verhandlungsbasierte Friedenslösung herbeizuführen.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten für die Schaffung eines neuen diplomatischen, multilateralen Rahmens zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts eintreten. Im Zentrum sollen dabei eine Vereinbarung über die Grenzen zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit einem zwischen den Parteien vereinbarten gleichwertigen Landaustausch stehen sowie die „Schaffung von Sicherheitsarrangements, die die palästinensische Souveränität respektieren und zeigen, dass die Besatzung beendet ist und die die Sicherheit der Israelis beschützen, das Wiederaufleben des Terrorismus verhindern und effektiv mit neuen und entstehenden Bedrohungen umgehen“. Außerdem sei eine gerechte, faire und beidseitig vereinbarten Regelung der Flüchtlingsfrage nötig sowie die „Erfüllung der Aspirationen beider Seiten im Blick auf Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten“.