Opposition scheitert mit Anträgen
Berlin: (hib/AW) Die Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Anträgen für mehr Geschlechtergerechtigkeit während er Corona-Pandemie im Familienausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte am Mittwoch die drei Anträge (19/20033, 19/20038, 19/20052) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie den Stimmen der AfD-Fraktion ab. Den Antrag der Linken lehnte auch die FDP ab.
Die drei Oppositionsfraktionen wiesen in der Sitzung des Familienausschusses darauf hin, dass Frauen durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Lockdown deutlich stärker betroffen seien als Männer. So würden Frauen in den Familien die meiste Sorgearbeit leisten, arbeiteten sehr viel häufiger in den systemrelevanten Berufen des Kranken- und Pflegesystems oder im Lebensmitteleinzelhandel, die während der Pandemie besonders großen Herausforderungen ausgesetzt seien. Übereinstimmend monierten sie, dass eine Rückwärtsentwicklung zu den alten Rollenklischees zu beobachten sei.
Die Liberalen fordern in ihrem Antrag die Einberufung eines jährlichen Zukunftsgipfels zur Emanzipation, der Ursachen und Wirkung der Corona-Pandemie auf die Geschlechterrollen untersucht und Vorschläge für Gegenmaßnahmen entwickelt. Die Linke spricht sich unter anderem dafür aus, den auf Profit und Kapitalrendite ausgerichteten Betrieb der sozialen Infrastruktur am Gemeinwohl ausrichtet. Zudem müssten die Löhne in den Pflegeberufen auf Tarifniveau angehoben, mehr Personal eingestellt und die reguläre Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. Die Grünen wiederum wollen, dass alle Maßnahmen, Hilfspakete und Konjunkturpakete während der Pandemie durch eine zu schaffende Stabsstelle im Bundeskanzleramt auf Geschlechtergerechtigkeit überprüft werden. Dies soll prinzipiell auch für alle Gesetze im Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Familienpolitik gelten.
Die Union und die SPD äußerten zwar Sympathie für das Ziel, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, kritisierten jedoch, dass die Forderungen der drei Oppositionsfraktionen überzogen seien. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Koalition bereits mehrere Maßnahmen ergriffen habe, um die sozialen Berufe zu stärken und die Familien in der Pandemie zu unterstützen. Auch das Konjunkturpaket sei darauf ausgerichtet.
Die AfD wiederum lehnte die Forderungen der anderen Oppositionsfraktionen ab. Diese seien Ausdruck eines „kulturmarxistischen Geschlechterkampfes“. Statt sich um die existenziellen Herausforderungen der größten Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte zu kümmern, interessierten sich Linke und Grüne einmal mehr lieber um Minderheiten wie Queere und Transsexuelle. Es sei bedauerlich, dass sich dies nun auch die FDP zu eigen mache.