Linke will die Vereinten Nationen stärken

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine aktive Friedenspolitik zu nutzen. So solle sie dafür eintreten, die Vereinten Nationen wieder zum Zentrum außen- und sicherheitspolitischer Beratungen und Entscheidungen zu machen und sie somit gegenüber der Nato zu stärken, heißt es in einem Antrag (19/20548), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten werben darin unter anderem für die Einbringung einer Initiative im VN-Sicherheitsrat, um alle von den VN verhängten Wirtschaftssanktionen bis auf weiteres auszusetzen und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Situation der Menschen in den betreffenden Ländern zu überprüfen.

Außerdem solle die Bundesregierung auf den Erhalt aller bestehenden Verträge und Abkommen zur Rüstungskontrolle drängen, im Sicherheitsrat Gespräche über neue atomare und konventionelle Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen vorantreiben und die USA öffentlich und nachdrücklich zur Rückkehr in die Verträge der nuklearen Rüstungsbegrenzung auffordern. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, ein Verbot von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen und die Einrichtung eines internationalen zivilen Hilfscorps für Kriseneinsätze bei Pandemien und Naturkatastrophen.