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Deutscher Bundestag - Archiv

Zwei Anhörungen beschlossen

Finanzen/Ausschuss - 01.07.2020 (hib 696/2020)

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So soll am Montag, 7. September, eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18978) stattfinden. Die Fraktion will die EU-Tabaksteuerrichtlinie schnellstmöglich zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln lassen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden könnten.

Eine weitere öffentliche Anhörung soll am Mittwoch, 16. September, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung stattfinden. Ziel der Maßnahme ist, dass bestimmte Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten nicht mehr von multinationalen Konzernen zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt werden können.