FDP: „Freiheitszonen“ für Kohleregionen

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20476) einen verstärkten Ausbau von Bildungs- und Forschungseinrichtungen in vom Strukturwandel betroffenen Regionen. Forschungseinrichtungen in Kohlegebieten müsse dabei größtmögliche Autonomie gewährleistet, Ausgründungen sollten erleichtert werden. Die Bundesregierung solle zudem IT- und MINT-Bildungszentren unterstützen, um Hochschulen für angewandte Wissenschaften beim Kompetenzausbau und -transfer zu unterstützen. Kommunen sollten dafür sensibilisiert werden, den Gewerbesteuerhebesatz als Investitionsanreiz zu reduzieren. „Was Kohleregionen wirklich brauchen, sind neue Unternehmensansiedlungen und Wachstumsimpulse für bestehende Unternehmen“, begründen die Abgeordneten den Antrag. Dazu müsse die Attraktivität der Reviere für privates Kapital und privatwirtschaftliche Investitionen deutlich erhöht werden. In diesem Zusammenhang plädiert die FDP für Sonderwirtschaftsregionen in diesen Gebieten.