Grüne in Sorge um Autonomie Hongkongs

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, die Autonomie Hongkongs im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei System“ zu erhalten und hat dazu einen Antrag (19/20563) vorgelegt. Die Abgeordneten wenden sich gegen das soeben in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, das sie als „unilaterale Einführung von Rechtsvorschriften über die innere Sicherheit Hongkongs durch die Pekinger Zentralregierung, als massiven Angriff auf die Autonomie der Stadt, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten“ verurteilen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, zusammen mit den europäischen Partnern gegenüber der Regierung in Peking darauf zu drängen, die mit der Gemeinsamen Erklärung eingegangenen internationalen Verpflichtungen Chinas einzuhalten und das Hongkonger Basic Law sowie das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ uneingeschränkt zu achten. Außerdem solle sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in den laufenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen Konsequenzen nach sich zieht.