Giffey begrüßt Ehrenamtsstiftung
Berlin: (hib/HAU) Familienministerin Franziska Giffey (SPD) spricht sich gegen Unbedenklichkeitsbescheinigungen aber für die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses für ehrenamtlich im Kinder- und Jugendbereich tätige Personen aus. Vor dem Sportausschuss sagte Giffey am Mittwoch, das Leid der von sexueller Gewalt betroffenen Kinder stehe in keinem Verhältnis zu der Klage über zu viel Bürokratie. Bei Unbedenklichkeitsbescheinigungen stelle sich auch die Frage, wer eine solche ausstelle. Nicht selten sei das „der Kumpel von nebenan“. Das dürfe nicht hingenommen werden. Die Ministerin sprach sich zugleich für eine längerfristige Erfassung einschlägiger Straftaten im Führungszeugnis aus. Wer sich dahingehend etwas zu Schulden kommen lassen habe, dürfe nie wieder mit Kinder und Jugendlichen arbeiten. Von diesem Grundsatz wolle sie nicht abweichen.
Giffey ging auch auf die ins Leben gerufenen Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Sitz in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) ein. Diese Maßnahme sei als Ergebnis der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen worden, sagte die Ministerin. Gerade in diesen außergewöhnlichen Zeiten könne die Stiftung mit ihrem Schwerpunkt Digitalisierung wegweisende Impulse setzen und Engagement konkret vor Ort deutschlandweit unterstützen, befand sie. Der Sport, so Giffey, werde im Stiftungsrat vertreten sein.
Die Ministerin machte deutlich, dass mit der Ehrenamtsstiftung nicht etwa Parallelstrukturen aufgebaut sondern bestehende Strukturen unterstützt würden. Sie verwies auf die seit 2015 existierende Landesstiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Bei deren Gründung habe es ähnliche Bedenken gegeben. Heute höre sie oft von den im Bereich des Ehrenamts Tätigen, sie könnten sich ihre Arbeit ohne die Stiftung gar nicht mehr vorstellen.
Auf die Frage, wann denn das schon seit längerem angekündigte Demokratieförderungsgesetz kommen werde, sagte Giffey, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sei schon „ein erster Aufschlag“ erarbeitet worden, der aber noch nicht veröffentlicht werde. Das Thema werde in den Kabinettsausschuss eingebracht. Ihr Ziel sei es, dort Eckpunkte für das Gesetz zu beschließen. Festzustellen sei aber, dass es aktuell bei dem Thema noch keine Einigkeit innerhalb der Koalition gebe.
Giffey nahm auch Stellung zu einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO wonach in Deutschland 84 Prozent der Kinder die Mindestempfehlung, sich eine Stunde pro Tag zu bewegen, nicht einhielten. Im Familienministerium gebe es verschiedene Projekte für die Kinder- und Jugendarbeit, bei denen es darum gehe, „wie bekommen wir die jungen Leute von der Couch oder vom Zocken weg“. Eine flächendeckende Lösung könne sie aber nicht bieten. Das sei eine Aufgabe, die in den Schulen und in den Kommunen durch Angebote für Kinder und Jugendliche gelöst werden müsse.
Die Ministerin verwies auf das Konjunkturpaket und die darin enthaltenen Entlastungen der Länder und Kommunen. Es gäbe Spielräume für die Kommunen, Jugendclubs sowie Kinder- und Freizeiteinrichtungen zu stärken. Sie habe die Erwartungshaltung, dass die frei werdenden Gelder auch dafür genutzt werden. Abhilfe müsse vor Ort geschaffen werden. Auf Bundesebenen könne man das thematisieren, „aber kein flächendeckendes Bewegungsprogramm für Kinder und Jugendliche vorgeben“, sagte die Familienministerin.