Grüne für stärkeren Mieterschutz

Berlin: (hib/MWO) Einen Antrag für stärkeren Mieterschutz hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt (19/20542). Kündigungsschutz und Minderungsrecht müssten gerade in Zeiten der Pandemie verbessert werden, heißt es darin. Der Kündigungsschutz sei unzureichend. Dies gelte umso mehr, als die Kündigungsbeschränkung für Fälle, in denen im Zeitraum vom April bis Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete pandemiebedingt nicht gezahlt wird, von der Bundesregierung nicht verlängert worden sei. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, in Reaktion auf jüngere Rechtsprechung und aktuelle Herausforderungen umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Regelungen und Maßnahmen beinhaltet, um den Kündigungsschutz für Mieter zu stärken und der so hilft, Zwangsräumungen zu verhindern. Diese betreffen unter anderem Zahlungsrückstände, Streitigkeiten um eine Mietminderung und schutzwürdige Mieter.