FDP will ausgeglichenen EU-Haushalt

Berlin: (hib/JOH) Der Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU von 2021 bis 2027 soll nach dem Willen der FDP-Fraktion streng an den Prinzipien des Europäischen Mehrwerts und der Subsidiarität ausgerichtet sein. Außerdem müsse er weiterhin an dem Prinzip eines stets ausgeglichenen Haushalts der EU festhalten und keine neuen Eigenmittel einführen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/20580), über den der Bundestag heute Abend zusammen mit weiteren Anträgen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals debattiert.

Der MFR müsse außerdem Regelungen enthalten, die die Auszahlung von Geldern an die Existenz rechtsstaatlicher Strukturen in den Mitgliedstaaten und die Umsetzung der europäischen Regeln für nationale Haushalte sowie die Durchführung von wettbewerbsfähigkeitssteigernden Strukturreformen knüpft. Außerdem fordert die FDP mehr Investitionen in die Bereiche Bildung und Forschung, Digitales und Infrastruktur sowie Unternehmertum.