Grüne wollen 1,3 Billionen Euro-Haushalt

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für einen EU-Haushalt 2021-2027 einsetzen, „der mit seinen Aufgaben wächst“. Notwendig sei eine Ausstattung in Höhe von 1,3 Billionen Euro, um wichtige Investitionen für Innovationen für die sozial-ökologische Wende, eine gemeinsame internationale Politik, Wohlstand, einen langfristigen und nachhaltigen Weg aus der Krise, kulturellen Austausch, Forschung und Rechtsstaatlichkeit auch finanziell zu ermöglichen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20564), über den der Bundestag heute Abend zusammen mit weiteren Anträgen von AfD und FDP erstmals debattiert.

Zusätzlich solle sich die Bundesregierung für ein Wiederaufbauprogramm („NextGenerationEU“) stark machen, das im EU-Haushalt verankert werden und Menschen, Organisationen und Unternehmen in besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten und Sektoren unterstützen soll. Um Lehren aus der Corona-Krise und der letzten Finanzkrise zu ziehen und die EU künftig besser vor asymmetrischen oder symmetrischen ökonomischen Schocks zu schützen, müsse zudem ab 2025 ein zusätzliches Instrument zur Stabilisierung in einer effektiven makroökonomischen Größenordnung im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen verankert werden, fordern die Grünen.