Absicherung für Solo-Selbständige

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20615), Solo-Selbständigen eine bessere Absicherung beim Arbeitslosengeld-II (ALG II) zu ermöglichen. Zwar sei durch das Sozialschutz-Paket-I der Zugang zum ALG II durch einen befristeten Verzicht der Vermögensprüfung und volle Übernahme der Wohnkosten erleichtert worden. Ein Problem der derzeitigen Praxis sei jedoch, dass die Jobcenter trotz Weisung der Bundesagentur für Arbeit immer noch eine intensive Vermögensprüfung durchführten, schreiben die Abgeordneten. Außerdem würden Rücklagen zur Altersvorsorge einen ALG-II-Anspruch ausschließen.

Die AfD-Fraktion verlangt deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Soloselbständigen, die keine Einnahmen als Folge der Coronakrise generieren können und keine Soforthilfen für ihren Lebensunterhalt erhalten, für die Geltungsdauer des Sozialschutz-Paketes I und II den vollen Regelsatz des ALG II zuspricht, auch wenn diese mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Außerdem soll die bundesweite und vor allem einheitliche Umsetzung der im Sozialschutzpaket I befristeten Regelung zur intensiven Vermögensprüfung für die Beantragung von ALG II für den betroffenen Personenkreis ausgesetzt werden.