Dialog über Rechtsstaatlichkeit angemahnt

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Rechtsstaatlichkeitsdialog zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene intensivieren und so ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit herausarbeiten. Dafür sollte ein formeller Rahmen geschaffen werden, der einen regelmäßigen Dialog zwischen allen Mitgliedstaaten fördert, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20620), den der Bundestag heute ohne Aussprache an den federführenden Europaausschuss überweisen will.

„Der gesamte Integrationsprozess und insbesondere die immer intensivere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bedingen, dass die Verfahren in allen Mitgliedstaaten rechtsstaatlichen Prinzipien genügen und sich die Mitgliedstaaten untereinander als auch die Unionsbürger auf die Einhaltung dieser Prinzipien verlassen können“, betonen die Koalitionsfraktionen. Die Abgeordneten sehen die grundlegenden europäischen Werte angesichts von Versuchen der Einflussnahme auf Korruptionsverfahren, die richterliche Unabhängigkeit gefährdende Justizreformen sowie der massiven Behinderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren in einigen Mitgliedstaaten in Gefahr.