Einflussnahme auf Außenwirtschaftsgesetz
Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf einen Entwurf zum Außenwirtschaftsgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20258(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze.“