AfD: Souveränität der Staaten stärken

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach Ansicht der AfD-Fraktion die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Souveränität der Nationalstaaten sowie Demokratie und Bürgernähe zu stärken. „Der Zweck der EU muss wieder primär darin bestehen, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20614), über den der Bundestag heute Mittag erstmals berät.

Unter anderem sollten der Europäische Grüne Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, sowie der geplante Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise und weitere Hilfsprogramme sofort gestoppt werden. Die Europäische Union brauche weder „explodierende Milliardentöpfe in Brüssel“ noch eine „sozialökologische Transformation“ durch Verbot wesentlicher Industriezweige.

Die Abgeordneten wenden sich außerdem gegen eine Aufstockung des EU-Haushalts ab 2021, höhere EU-Beiträge Deutschlands und die Haftung für die Schulden anderer Länder.