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Deutscher Bundestag - Archiv

Maßnahmen gegen Rassismus gefordert

Inneres und Heimat/Antrag - 02.07.2020 (hib 706/2020)

Berlin: (hib/STO) „Rassismus stoppen, Menschenrechte durchsetzen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/20626). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „eine unabhängige Untersuchung und Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Bundespolizei einzuleiten und aus den Ergebnissen auch strukturelle Konsequenzen zu ziehen“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, „um insbesondere strukturellem Rassismus und Racial Profiling entgegenzuwirken, indem die Vorschläge des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen durchgesetzt werden“. Zudem plädiert die Fraktion dafür, zur Vermeidung von „Racial Profiling“ die Befugnis zu anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrollen aus dem Bundespolizeigesetz ersatzlos zu streichen und eine Dokumentationspflicht von Polizeikontrollen einzuführen.

In dem Antrag wird die Bundesregierung ferner aufgefordert, bei der US-Regierung „auf die sofortige Beendigung aller Polizeigewalt und des strukturellen Rassismus“ zu drängen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung der Fraktion zufolge unter anderem „die Militärkooperation, einschließlich Waffenexporte, mit den USA“ einstellen.