AfD fordert Verbot des Vereins „Indymedia“

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf ein Verbot des Vereins „Indymedia“. In einem Antrag (19/20682), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Verein „als bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete, Organisationsform des Linksextremismus“ zu verbieten und aufzulösen, Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten die Internetseite „de.indymedia.org“ sowie alle damit verbundenen sonstigen Internetpräsenzen und E-Mail-Adressen des Vereins und etwaiger Nachfolgeorganisationen abschalten. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, zu verbieten, dass das Logo des Vereins „öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet wird“.

In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass das Verbot des Vereins „Linksunten.indymedia“ durch den Bundesinnenminister am 14. August 2017 „insbesondere im Blick auf die viele Jahre lang verbreiteten Gewaltaufrufe“ eine „dringend erforderliche, längst überfällige Maßnahme gegen die Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch gewaltbereite Linksextremisten“ gewesen sei. Zugleich führen die Abgeordneten aus, dass die Bedrohung durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten akut bleibe. Eine Schlüsselrolle für die Mobilisierung der linksextremen Szene spiele das Internetportal „Indymedia“. „Regelmäßig finden sich hier Gewaltaufrufe und ,Bekennerschreiben' nach begangenen Straftaten, wie sie bis zum August 2017 auf ,Linksunten.indymedia' zu finden waren“, heißt es in dem Antrag weiter. „Indymedia“ erfülle damit „vergleichbare Funktionen für die Mobilisierung gewaltbereiter Linksextremisten im Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.