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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD fordert aktuelles Flughafenkonzept

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 02.07.2020 (hib 707/2020)

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, ein aktuelles Flughafenkonzept zu erstellen, das den Handlungsbedarf erfasst, „damit ausreichend Flughafengesamtkapazitäten sowohl für den Transport von Passagieren als auch von Luftfracht in Deutschland zur Verfügung stehen“. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/20690) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. In dem zu erstellenden Flughafenkonzept müssten Prognosen zur aktuellen Entwicklung und zur Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland bezüglich Nachfrage und Kapazitäten sowie den daraus resultierenden Handlungsbedarf zur Sicherung von Beschäftigung und Standorten erfasst werden, wird gefordert.

Außerdem soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion mit dem Flughafenkonzept die Berücksichtigung der Anforderungen des Luftverkehrs in der Bundesverkehrswegeplanung gewährleistet und die Leistungsfähigkeit der bestehenden Flughafeninfrastruktur mindestens erhalten werden. Dazu sollen geeignete Maßnahmen zur Sicherung einer bedarfsgerechten Luftverkehrsinfrastruktur „mit Beschleunigung der Planungsverfahren realisiert werden“.

Der Luftfahrtsektor sei nicht nur von strategischer Bedeutung für die Europäische Union, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Er leiste auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesamtwirtschaft und für Beschäftigung.