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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP-Kritik an BaFin wegen Wirecard-Pleite

Finanzen/Antrag - 02.07.2020 (hib 708/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll im Zusammenhang mit den Bilanzskandal bei der Wirecard AG und den Versäumnissen der Finanzaufsicht eine Sonderuntersuchung einleiten und den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hierüber Bericht erstatten. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/20577). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dürfe sich nicht auf die Position zurückziehen, ihr hätte nur gegenüber der Wirecard Bank AG ein formales Durchgriffsrecht zugestanden. „Die Bundesanstalt ist auch für die Kapitalmarktaufsicht insgesamt zuständig. Könnte man sich derart leicht einer Aufsicht entziehen, wäre dies ein Armutszeugnis“, heißt es in dem Antrag. Geprüft werden soll auch, inwiefern Haftungsrisiken infolge von Verfehlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben bestehen könnten. In die Sonderuntersuchung einbezogen werden sollen auch Vorgänge beim Bundesministerium der Justiz. Geprüft werden soll, inwiefern strukturelle Versäumnisse bei der Bilanz- und Abschlussprüfung bestehen würden, schreibt die FDP-Fraktion.

Die Bundesanstalt müssen ihre Zeit und Aufmerksamkeit künftig vor allem dorthin fließen lassen, wo große Risiken liegen würden, fordern die Abgeordneten. „Es kann ja nicht sein, dass die BaFin bei kleinem Finanzinstituten oder gar Finanzdienstleistern genauso intensiv beaufsichtigt wie bei großen international aufgestellten Akteuren“, so die FDP-Fraktion. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, anstatt sich notwendigen Verbesserungen bei der Finanzaufsicht anzunehmen, unverdrossen ihr Vorhaben weiter zu betreiben, eine zentrale Aufsicht über die in allen Regionen Deutschlands ansässigen Finanzanlagenvermittler bei der BaFin einzurichten und somit den Verantwortungsbereich der Bundesanstalt noch weiter zu vergrößern.

„Dass bei einer an der Deutschen Börse gelisteten und von der deutschen Finanzaufsicht überwachten Aktiengesellschaft über Nacht 1,9 Milliarden Euro Bankguthaben auf Treuhandkonten verschwinden, wirft ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Deutschland und seine Überwachungsstrukturen“ stellen die FDP Abgeordneten fest und fassen zusammen: „Kein Irrwitz erscheint dabei als hanebüchen genug, als dass er nicht bei diesem Skandal eintreten könnte.“ Dazu zählt die FDP-Fraktion, dass Wirtschaftsprüfer wichtige Finanzinformationen zu den 1,9 Milliarden Euro nicht erfragt haben sollen, die BaFin Warnungen vor Wirecard in den Wind geschlagen habe und geglaubt habe, die Verantwortung der Bilanzprüfung an die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) auslagern zu können, wo nur ein Mitarbeiter mit der Prüfung der Bilanz betraut worden sei, obwohl sonst nicht selten dutzende Bilanzprüfer eingesetzt würden.