Linke: Kolonialismus war Verbrechen

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, den deutschen Kolonialismus „unmissverständlich als Verbrechen“ zu benennen. In einem Antrag (19/20546) spricht sie sich zudem dafür aus, den Kolonialismus des Deutschen Kaiserreichs in Afrika, Asien und Ozeanien im Sinne der Erklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus als eine der Quellen und Ursachen rassistischer Diskriminierung anzuerkennen. Gemeinsam mit den Bundesländern soll die Bundesregierung dafür Sorgen tragen, dass an den Universitäten Lehrstühle zur Erforschung des deutschen Kolonialismus eingerichtet werden, in der schulischen, kulturellen und politischen Bildung eine umfassende Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Rassismus stattfindet und dies auch in der bildungspolitischen Gedenkstättenarbeit berücksichtigt wird. Ebenso müssten die Namensgeber alle wissenschaftliche Einrichtungen auf mögliche „kolonialrassistische Verstrickungen“ überprüft und deren Geschichte aufgearbeitet werden.

Darüber hinaus sprechen sich die Linken dafür aus, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein Verbandsklagerecht zu verankern, um Klagen gegen institutionellen Rassismus zu vereinfachen. Zudem fordert sie ein Konzept für eine bundesweite Aufarbeitung rassistischer Polizeigewalt.