FDP: Rehabilitierung Homosexueller

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den angekündigten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Angehörigen der Bundeswehr, die aufgrund ihrer sexuellen Identität dienst- und truppenrechtliche Benachteiligungen erlitten haben, zügig vorzulegen. In dem entsprechenden Antrag (19/20533) sprechen sich die Liberalen zudem dafür aus, dass sich das Verteidigungsministerium öffentlich für die Diskriminierungen entschuldigt. Auch die Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR müssten anerkannt und verurteilt werden.

Die Fraktion fordert zudem Maßnahmen der politischen Bildung in der Bundeswehr, um die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. In den Dienststellen der zivilen und militärischen Organisationseinheiten müssten Ansprechpartner für lesbische, schwule, trans- und intersexuelle Angehörige der Bundeswehr benannt werden.