China und deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Berlin: (hib/AHE) Zu den chinapolitischen Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehören nach Angaben der Bundesregierung die Stärkung einer einheitlichen China-Politik der EU, Fortschritte beim ambitionierten umfassenden Investitionsabkommen, Klimaschutz und verstärkte Zusammenarbeit in Drittstaaten, unter anderem in Afrika, sowie im Bereich globale Gesundheit. Das geht aus der Antwort (19/20433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/19671). Wie es darin weiter heißt, hätten die deutsche und die chinesische Seite sowie die Seite der EU Anfang Juni vereinbart, das ursprünglich für den 14. September 2020 geplante EU-China Treffen in Leipzig wegen der pandemischen Gesamtlage nachzuholen.