Chinas Rolle bei den Vereinten Nationen

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung haben Vertreter der Volksrepublik China aktuell die Leitungsposten in vier von 15 Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (VN) inne. Das geht aus der Antwort (19/20411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19883) zur Menschenrechtspolitik Chinas bei den VN hervor. Dabei handle es sich um die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU). Die in der Charta der Vereinten Nationen kodifizierte Unabhängigkeit der Unterorganisationen und ihres Führungspersonals ist für die Bundesregierung nach eigenen Angaben von höchster Bedeutung. „Versuche, Organisationen der Vereinten Nationen für nationale Zwecke zu instrumentalisieren - sei es im Menschenrechtsbereich oder zu anderen Themen - lehnt die Bundesregierung ab.“