Kontrollregime zu Raketentechnologie

Berlin: (hib/AHE) Erwägungen der USA, aus dem Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR) auszusteigen, stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/20503). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wolle die US-Regierung ein neues Rüstungsabkommen, bei dem unbemannte Waffensysteme allerdings nicht mehr unter das Regime gegen die Verbreitung von ballistischen Raketen für nukleare, biologische und chemische Waffen sowie Marschflugkörper fallen würden. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob die US-Seite entsprechende Pläne bereits vorgetragen hat und wie sich die Bundesregierung gegenüber einer Neuverhandlung des MTCR positioniert.