Details zu EU-Wiederaufbaufonds

Berlin: (hib/AHE) Die Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ der EU-Kommission und die deutsch-französischen Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/20519). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, warum der Kommissionsvorschlag für Next Generation EU und der deutsch-französische Vorschlag Zuschüsse statt Kredite vorsehen. Außerdem interessiert sie, wie bei beiden Instrumenten das in den EU-Verträgen festgelegte Prinzip eines stets ausgeglichenen EU-Haushalts gewährleistet werden soll.