Verfahren zu Eingaben ins SIS II

Berlin: (hib/STO) Die Entwicklung eines „koordinierten Verfahrens zur Eingabe von Informationen zu Personen aus vertrauenswürdigen Nicht-EU-Staaten in das Schengener Informationssystem (SIS II)“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19426). Wie die Bundesregierung darin mit Stand vom 22. Juni ausführt, hat die kroatische EU-Ratspräsidentschaft in Kooperation mit der Europäischen Kommission einen Vorschlag für ein mögliches koordiniertes Verfahren erarbeitet.

Die Erörterung eines möglichen koordinierten Verfahrens erfolgt den Angaben zufolge im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus sowie im Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (Cosi). „Ein mögliches koordiniertes Verfahren wurde bisher noch nicht beschlossen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Insofern gebe sie im Rahmen dieses Vorhabens auch keine Daten in das Schengener Informationssystem ein.