Dublin-Verfahren in Pandemie-Zeiten

Berlin: (hib/STO) Um das „Dublin-Asylverfahren in Zeiten der Corona-Pandemie“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20299) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19669). Darin schrieb die Fraktion Ende Mai, die Überstellung von Asylsuchenden im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in andere EU-Staaten sei „aufgrund der Reisebeschränkungen und Einreisesperren infolge der Corona-Pandemie derzeit ausgesetzt“. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, dass ab dem 15. Juni die Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland schrittweise wiederaufgenommen werden sollen.

Die Wiederaufnahme sollte dabei den Angaben zufolge „unter dem Prinzip der Gegenseitigkeit stattfinden, das heißt, wenn Deutschland Überstellungen aus einem anderen Mitgliedstaat zulässt, muss dieser Mitgliedstaat im Gegenzug auch Überstellungen aus Deutschland akzeptieren“. In einem ersten Schritt sollten laut Bundesregierung Überstellungen vorzugsweise auf dem Landweg in die Anrainerstaaten Deutschlands vorgenommen und in einem zweiten Schritt auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet und vorzugsweise auf dem Luftweg, mittels Chartermaßnahmen durchgeführt werden. Das Bamf habe die Mitgliedstaaten über die Wiederaufnahme der Überstellungen informiert.