AfD fordert parlamentarische Kontrolle

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine parlamentarische Kontrolle bei Grundrechtseingriffen wie in der Corona-Krise. Die Verordnungsermächtigungen, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz ergäben, müssten dahingehend ausgestaltet werden, dass Verordnungen der Bundesregierung dem Bundestag und Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten seien, heißt es in einem Antrag (19/20676) der Fraktion.

Das Infektionsschutzgesetz sei in §5 Absatz 2 Nr. 3-8 dahingehend abzuändern, dass die Tragweite der Verordnungsermächtigung im Hinblick auf Inhalt, Zweck und Ausmaß ausreichend bestimmt sei.