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Deutscher Bundestag - Archiv

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Inneres und Heimat/Antwort - 07.07.2020 (hib 722/2020)

Berlin: (hib/STO) Um die „Bekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20342) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19374). Danach werden gewaltbereiter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ein Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 sein. Es werde insbesondere in den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen für Terrorismusbekämpfung, in Form von Workshops und durch die Polizei-Fachtagung „Expert Meeting on Right-wing Extremism“ behandelt werden.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, fällt die Bekämpfung des Rechtsextremismus unter den Mandatsbereich von Europol. So würden beim „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) die Analysekapazität und der Informationsaustausch im Bereich Rechtsextremismus gefördert. Seitens der EU-Mitgliedstaaten werde das Europol-Analyseprojekt Dolphin (AP Dolphin) durch Zulieferung entsprechender Daten genutzt.

Daneben finden den Angaben zufolge operative Arbeitstreffen in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel zu Musikveranstaltungen statt. Im strategischen Lenkungsgremium der EU-Mitgliedstaaten (Counter Terrorism Programme Board) wurde laut Bundesregierung „eine stärkere Befassung mit der Thematik konsentiert.

Darüber hinaus stehe mit dem “Europol Informationssystem„ (EIS), einem automatisiert geführten Sofortauskunftssystem über Fallgrunddaten, ein System zur Verfügung, das internationale Bezüge kriminalpolizeilicher Sachverhalte erkennen lässt, heißt es in der Vorlage ferner. Wie zudem daraus hervorgeht, befürwortet das Bundesinnenministerium eine Erweiterung der Europol-Meldestelle zu Internetinhalten (Internet Referral Unit) auf den Bereich Rechtsextremismus und plant zur fachlichen Unterstützung die Entsendung eines “Cost-free Seconded National Expert„ (SNE) durch das Bundeskriminalamt.

Aktuell erfolgt der Antwort zufolge bei Europol eine strategische Zusammenarbeit im Bereich der europaweiten Gefährdungsbewertung des Rechtsextremismus. Auch beteilige sich Deutschland “an vom AP Dolphin bei Europol im Zusammenhang mit Blood & Honour und Combat 18 organisierten Initiativen, um die Bekämpfung der rechtsextremistischen Musikszene und der Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials auf europäischer Ebene zu verbessern„.