Noch kein Antrag auf ESM-Krisenhilfe

Berlin: (hib/HLE) Nach Kenntnis der Bundesregierung hat bisher kein Mitgliedstaat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einen Antrag auf Gewährung einer vorsorglichen Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen in Form der Pandemie-Krisenhilfe gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20529) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19994) mit. Die Beantragung einer ESM Stabilitätshilfe sei eine autonome Entscheidung von ESM-Mitgliedstaaten. Im Falle eines Antrags würde der Deutsche Bundestag beteiligt werden, so dass Anträge von ESM-Mitgliedstaaten nur mit Zustimmung des Plenums des Deutschen Bundestages genehmigt werden könnten, sichert die Bundesregierung zu.

Anträge von Mitgliedstaaten auf Darlehen des sogenannten SURE-Programms liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Das SURE-Programm könne erst dann mit der Ausreichung von Darlehen beginnen, wenn die nationalen Garantien von allen Mitgliedstaaten vorliegen würden. Dies sei noch nicht der Fall. Mit der Vorlage der Garantien werde bis Ende Juli oder Anfang August gerechnet. Danach würden die ersten Anträge erwartet.