Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie. In ihrer Kleinen Anfrage (19/20509) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Maßnahmen bisher eingeleitet wurden, um die technische Umsetzung der Richtlinie zu begleiten und welche Maßnahmen geplant sind, um bei der technischen Umsetzung der Richtlinie die Nutzung sogenannter Upload-Filter zu vermeiden. Weiter fragen sie, wie die Bundesregierung plant, durch die Umsetzung der Richtlinie eine Nutzung von sogenannten Upload-Filtern in der Praxis auszuschließen und welche Ansicht die Bundesregierung in Bezug auf die Richtlinie zum Urheberrecht zum Thema der Meinungsfreiheit vertritt.