Vertrag über den Offenen Himmel
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen Fortbestand des Vertrags über den Offenen Himmel (OH) ein und wendet sich gegen Pläne der USA, diesen aufzukündigen. Ziel des Vertragswerks sei es, durch militärische Transparenz gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Konflikte zu verhüten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20788). Beobachtungsflüge sollen zur Objektivierung beitragen und Auseinandersetzungen oder Eskalationen vorbeugen.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich entschieden für den Erhalt des Vertrags einzusetzen und bei einem Rückzug der USA dafür zu sorgen, dass die verbleibenden Teilnehmer den Vertrag weiter nutzen. Außerdem solle sichergestellt werden, dass es keine Weitergabe der gewonnenen Informationen im Rahmen von OH-Flügen an Nichtmitglieder gibt.