Einreise Asylsuchender thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die „Rechtsgrundlage für die Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten durch die Bundesregierung“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20447). Darin fragt die Fraktion unter anderem, auf welche rechtlichen Erwägungen „sich die seit dem 13. September 2015 in der Bundesrepublik Deutschland auf Veranlassung der Bundesregierung eingeführte Staatspraxis“ stützt, Asylbewerber an deutschen EU-Binnengrenzen, die „aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, im Allgemeinen nicht zurückzuweisen“.