Motorrad-Lärm: FDP-Kritik am Bundesrat

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion stellt sich gegen die Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit Motorradlärm (125/20). Zwar nehme die Fraktion die Lärmbelastung der Anwohner an beliebten Motorradrouten ernst. Die Vorschläge der Länderkammer beurteilen die Liberalen aber durchweg kritisch. In einem Antrag (19/20778) fordern sie daher die Bundesregierung auf, sich die Entschließung nicht zu eigen zu machen.

Konkret lehnt die Fraktion etwa die Einführung streckenweiser Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen strikt ab. Dies würde zu einer „eindeutigen Diskriminierung von Motorradfahrern gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern führen“. Ebenso stellt sich die Fraktion gegen die vorgeschlagene Halterhaftung sowie die Lärmobergrenze von 80 db(A) über alle Fahrzustände.

Aus Sicht der Fraktion besteht beim Motorradlärm tatsächlich kein Regulierungsdefizit, sondern ein „Vollzugsdefizit bei unangepassten Fahrweisen und illegalen Individualisierungen an den Fahrzeugen.“ Die Fraktion schlägt daher unter anderem vor, bei der turnusmäßigen Hauptuntersuchung eine Lärmmessung nach den geltenden Grenzwerten einzuführen. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Liberalen beispielsweise eine „bundesweite Kampagne gegen unnötigen Motorradlärm“ initiieren und mit Ländern und Kommunen ein „Deeskalationsprogramm für besondere Konfliktstrecken“ ausarbeiten.