Sicherheitskontrollen bei USA-Flügen

Berlin: (hib/STO) Um Sicherheitskontrollen bei USA-Flügen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20629) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19978). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) „aufgrund nationaler Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA)“ zusätzliche Kontrollen für Fluggäste in die USA angeordnet. Danach seien für Direktflüge in die USA Fluggäste und deren Handgepäck stichprobenartig zusätzlich zu kontrollieren. Die Auswahl der Fluggäste und deren Handgepäck erfolge „ausgerichtet an den Grundsätzen der polizeilichen Verhaltenserkennung (PVE) oder auf Grundlage zusätzlicher gefährdungsbasierter Hinweise“.