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Deutscher Bundestag - Archiv

Extremisten bei Corona-Protesten

Inneres und Heimat/Antwort - 14.07.2020 (hib 744/2020)

Berlin: (hib/STO) Beteiligungen von Extremisten an Demonstrationen im Covid-19-Kontext sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur „möglichen Unterwanderung der Corona-Proteste“ (19/19953). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erfolgte nach Ihrem Kenntnisstand eine Beteiligung von Rechtsextremisten am Demonstrations- und Versammlungsgeschehen im Zuge der Covid-19-Pandemie „nur in einigen Fällen und aktuell augenscheinlich mit zunehmend geringerer Beteiligung als zu Beginn dieser Versammlungslagen“.

Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen werden in rechtsextremistischen Kreisen mittlerweile kaum mehr festgestellt, wie die Bundesregierung mit Stand vom 2. Juli weiter schreibt. Aus ihrer Sicht deute sich teilweise ein Rückzug rechtsextremistischer Kreise aus diesem Kampagnenfeld an. Insbesondere in der Hochphase der pandemiebedingten Einschränkungen im April/Mai 2020 haben Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum nach Kenntnis der Bundesregierung für Covid-19-spezifische Versammlungslagen mobilisiert, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Zu einer strukturierten Teilnahme von Linksextremisten an solchen Versammlungslagen liegen der Bundesregierung danach keine Erkenntnisse vor. Weder habe bislang eine entsprechende Mobilisierung stattgefunden noch sei „nachhaltig versucht“ worden, „die Veranstaltungen zu übernehmen oder für eigene Themen zu instrumentalisieren“. Der Großteil der linksextremistischen Szene grenze sich ihrer Kenntnis nach im Gegenteil vom Covid-19-19-spezifischen Demonstrationsgeschehen eher ab, führt die Bundesregierung aus. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass sich unter den Teilnehmern solcher Versammlungen auch vereinzelt Personen aus der linksextremistischen Szene befinden.