Nutzung sozialer Medien durch Minister
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, nach welchen Kriterien die Bundesregierung bewertet, „wann einzelne Tweets von Ministern und Staatssekretären als parteipolitisch/privat oder als amtlich einzuordnen sind“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20854) unter anderem danach, ob interne Vorgaben, Richtlinien oder Vermerke für die Nutzung sozialer Medien durch Minister und Staatssekretäre existieren.