Bundesregierung beklagt „Überkontrolle“

Berlin: (hib/SCR) Aus Sicht der Bundesregierung ist bei den zahlreichen Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zur externen Einflussnahme auf Gesetzentwürfe die „Grenze zur administrativen Überkontrolle“ erreicht. Das schreibt sie erneut in einer Antwort (19/20807) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (19/20263) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes.

Darin listet sie unter anderem die im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangenen Stellungnahmen auf. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist“, heißt es zudem in der Vorbemerkung.