Stand beim Bürokratieabbau

Berlin: (hib/FNO) Der Bürokratiekostenindex ist im Jahr 2019 auf einen Tiefstwert gefallen. Die Entlastungen durch das Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) hätten den Index um einen weiteren Prozentpunkt auf 98,63 Prozent gedrückt, heißt es in dem als Unterrichtung (19/20975) vorgelegten „Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2019“. Der Umstellungsaufwand, also der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, habe sich in der 19. Legislaturperiode ebenfalls verringert - um rund 1,3 Milliarden Euro. Insgesamt lagen die Belastungen für die Wirtschaft damit bei 1,9 Milliarden Euro. Dies seien allerdings weniger als zwei Fünftel des Werts der 18. Wahlperiode.

Positiv äußert sich die Bundesregierung zur Bilanz der Bürokratiebremse. Seit der Einführung im Jahr 2015 betrage der Abbauüberschuss 3,1 Milliarden Euro. Die Bundesregierung habe sich zudem dafür eingesetzt, dass die „one in, one out“-Regel auch auf europäischer Ebene eingeführt wird. Kommissionspräsidentin von der Leyen habe den Ansatz im September 2019 zu ihren zentralen Arbeitsmethoden erklärt. Mit der Bürokratiebremse sollen Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft begrenzt werden. Nach dem Prinzip „one in, one out“ sollen da, wo durch Bundesministerien oder die EU-Kommission neue Belastungen für die Wirtschaft aufgebaut werden, an anderer Stelle Belastungen abgebaut werden.

Auch die Bürgerinnen und Bürger zeigten sich mit der Verwaltung zufrieden. Bei einer Befragung des Statistischen Bundesamtes stieg den Angaben zufolge die Zufriedenheit gegenüber der letzten Umfrage im Jahr 2017 leicht. Die direkten Entlastungen der Bürger durch das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene BEG III bezifferte die Bundesregierung auf 78 Millionen Euro und 20 Millionen Stunden.