Ausblick auf die Steuereinnahmen
Berlin: (hib/HLE) Ob die Finanzminister von Bund und Ländern gegenüber dem Stabilitätsrat auf einen Ausblick auf die Steuereinnahmen der kommenden Haushaltsjahre verzichtet haben, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21033) von der Bundesregierung erfahren. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie lange die in einem Medienbericht erwähnte unsichere Datenlage noch anhalten könne. Die Bundesregierung soll außerdem die Entwicklung der Erbschaftsteuer bewerten. Die Einnahmen aus dieser Steuer würden offenbar „unbeeindruckt von der Corona-Krise“ weiter steigen, schreiben die Abgeordneten.