Wirksamkeit des Transparenzregisters

Berlin: (hib/HLE) Um das Transparenzregister geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21051) . Die Abgeordneten beziehen sich darin auf eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am Beispiel von Berlin zeige, dass das Transparenzregister bisher kaum für mehr Transparenz am Immobilienmarkt gesorgt habe. Dies werde auf eine mangelnde Umsetzung der Registrierungspflicht sowie auf die zu enge Definition des wirtschaftlich Berechtigten zurückgeführt. Die Fragen der Abgeordneten richten sich nach der Beteiligung ausländischer Gesellschafter und deren Meldepflichten. Außerdem wird nach Bußgeldverfahren bei unrichtigen Angaben gefragt.