Bedingungen für Lufthansa-Rettung

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht die von der Europäischen Kommission geforderten Bedingungen für eine Staatsbeteiligung an der Lufthansa als guten Kompromiss, „der allen Interessen gerecht wird“. Das geht aus einer Antwort (19/20881) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20092) hervor. Das Unternehmen musste sich unter anderem dazu verpflichten, Abflugslots in Frankfurt und München an andere Fluglinien abzutreten. Nach Angaben der Bundesregierung entsprechen die wettbewerbsrechtlichen Auflagen den beihilferechtlichen Vorgaben der EU. Staatliche Hilfen für andere europäische Fluggesellschaften seien nicht an zusätzliche Bedingungen geknüpft worden, weil diese lediglich Kredite erhalten haben. Welche Unternehmen die freien Startplätze in München und Frankfurt erhalten, stehe noch nicht fest.