Neue EU-Roma-Rahmenstrategie
Berlin: (hib/PST) Ein 2011 verabschiedeter „EU-Rahmen für nationale Strategien zu Integration der Roma“ läuft Ende dieses Jahres aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nun in einer Kleinen Anfrage (19/21092) nach der Nachfolgeregelung, die aktuell entwickelt werde. Die EU-Kommission habe einen Vorschlag für das vierte Quartal 2020 angekündigt, und die Bundesregierung habe in der Bundestags-Fragestunde am 6. Mai angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen „maßgeblich zu unterstützen“, schreibt die Fraktion. Mit welchen Positionen und Zielen dies geschehen soll, dazu verlangt sie nun im Detail Auskunft.